Software-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Diese Software-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (‘diese Vereinbarung’) ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen ihnen (als Einzelperson oder als Unternehmen) und Speech Processing Solutions GmbH mit Hauptsitz in Gutheil-Schoder-Gasse 10-12, 1100 Wien, Österreich und ihren Tochtergesellschaften (einzeln und zusammen ‚SPS‘). Im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten sie das Recht zur Nutzung einer bestimmten Software (der ‘Software’) einschließlich der Benutzerdokumentation in elektronischer Form, die separat oder in Verbindung mit einem SPS- oder Philips-Produkt (dem ‚Gerät‘) oder einem PC zur Verfügung gestellt worden ist. Das Herunterladen, Installieren oder die anderweitige Verwendung der Software wird als bindende Anerkennung aller Nutzungsbedingungen der vorliegenden Lizenzvereinbarung gewertet. Wenn sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen sie die Software nicht herunterladen, installieren oder sie anderweitig verwenden. Wenn sie die Software ohne Gelegenheit zur vorherigen Prüfung der Lizenzbedingungen auf einem separaten Medium (z. B. einer CD) erworben haben und diesen Bedingungen nicht zustimmen, können alle für die Software aufgewendeten Kosten in vollem Umfang zurückerstattet werden, wenn sie die Software innerhalb von 30 Tagen nach dem Kaufdatum unbenutzt und unter Vorlage des Zahlungsbelegs zurückgeben.

 

1. Lizenzerteilung. Mit dieser Vereinbarung wird Ihnen die nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz erteil, ein (1) Exemplar der angegebenen Softwareversion auf dem Gerät oder einem PC in Objektcodeform zu installieren und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu verwenden, wie in der Dokumentation angegeben. Die Software gilt als ‘verwendet’, wenn sie in den temporären oder permanenten Speicher (z. B. RAM-Speicher, Festplatte usw.) des PCs oder des Geräts geladen wird.

 

2. Eigentümer. Die Software wird lizenziert und nicht an Sie verkauft. Diese Vereinbarung gewährt Ihnen ausschließlich das Recht zur Verwendung der Software. Neben den in dieser Vereinbarung festgelegten Rechten erhalten Sie keine weiteren Rechte, weder ausdrückliche noch konkludente, an der Software. Philips und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte, Titel und Erträge im Zusammenhang mit der Software vor, einschließlich aller zugehöriger Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer geistiger Eigentumsrechte. Die Software wird durch Urheberrechte, Bestimmungen internationaler Verträge und Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt. Aus diesem Grund darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SPS lediglich eine (1) Kopie der Software zu Sicherungszwecken erstellt werden, sofern es in diesem Dokument nicht anders vorgegeben ist. Die gedruckten Begleitmaterialien der Software dürfen nicht vervielfältigt werden. Abgesehen von einer (1) Sicherungskopie darf nur ein (1) Exemplar der in elektronischer Form bereitgestellten Benutzerdokumentation gedruckt werden.

 

3. Lizenzbeschränkungen. Sofern in diesem Dokument nicht anders festgelegt, dürfen Sie die Software nicht vermieten, verleasen, Unterlizenzen vergeben, verkaufen, abtreten, verleihen oder anderweitig übertragen. Weder Sie selbst noch eine durch Sie beauftragte dritte Partei dürfen die Software rückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, sofern die voranstehende Beschränkung nicht im ausdrücklichen Widerspruch zum geltenden Recht steht. Produktbezeichnungen, Urheberrechts- und andere Eigentumsvermerke oder Beschränkungen dürfen nicht von der Software entfernt oder zerstört werden. Alle Titel, Marken und Vermerke zu Urheberrechten und eingeschränkten Rechten müssen unverändert auf der Sicherungskopie der Software enthalten sein. Sie dürfen die Software keinesfalls ändern oder anpassen, mit einem anderen Programm zusammenführen oder abgeleitete Produkte auf Basis dieser Software entwickeln.

 

4. Haftungsausschluss. Die Software wurde mit dem Ziel entwickelt, ihnen bei der Weiterleitung von Material behilflich zu sein, dessen Urheberrecht sie besitzen oder für das sie eine Genehmigung des Urheberrechtsinhabers zum Zugriff und zur Weiterleitung erhalten haben besitzen sie das Urheberrecht nicht oder haben keine Genehmigung zum Zugriff und zur Weiterleitung, verstoßen sie unter Umständen gegen das Urheberrechtsgesetz; in diesem Fall sind sie zu Schadensersatz verpflichtet und können andere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Bei Unsicherheit über ihre Rechte sollten sie sich an ihren Rechtsberater wenden. Sie übernehmen die uneingeschränkte Verantwortung für die rechtmäßige und verantwortungsvolle Nutzung der Software.

 

5. Haftungsausschluss Dritter und Beschränkungen WM-DRM: WM-DRM: Inhaltsanbieter setzen die Digital Rights Management-Technologie für Windows Media (‘WM-DRM’) von Microsoft (‘WM-DRM’) ein, um die Integrität ihrer Inhalte (‘Sicherer Inhalt’) zu schützen, damit ihr geistiges Eigentum, einschließlich des Urheberrechts, in diesem Inhalt nicht widerrechtlich genutzt wird. Teile dieser Software und anderer Applikationen Dritter (‘WM-DRM Software”) nutzen WM-DRM, um sicheren Inhalt zu übertragen oder wiederzugeben. Wenn die Sicherheit der WM-DRM-Software gefährdet ist, können Eigentümer von sicherem Inhalt (‘Eigentümer von sicherem Inhalt’) fordern, dass Microsoft das Recht der WM-DRM-Software zum Kopieren, Anzeigen, Übertragen und/oder Wiedergeben des sicheren Inhalts widerruft. Durch den Widerruf wird die Fähigkeit der WM-DRM-Software, nicht geschützten Inhalt wiederzugeben, nicht beeinträchtigt. Eine Liste der widerrufenen WM-DRM-Software wird an Ihren Computer gesendet, wenn Sie eine Lizenz für sicheren Inhalt herunterladen. In Verbindung mit einer solchen Lizenz kann Microsoft im Namen der Eigentümer von sicherem Inhalt auch Widerruf-Listen auf Ihr Gerät laden. Eigentümer von sicherem Inhalt können Sie außerdem auffordern, einige der im Lieferumfang dieser Software enthaltenen WM-DRM-Komponenten zu aktualisieren (‘WM-DRM-Aktualisierungen’), bevor Sie auf den sicheren Inhalt dieser Eigentümer zugreifen können. Beim Versuch, diesen Inhalt wiederzugeben, werden Sie von der WM-DRM-Software von Microsoft benachrichtigt, dass eine WM-DRM-Aktualisierung erforderlich ist. Dieser Aktualisierung müssen Sie vor dem Herunterladen zustimmen. Dies kann auch bei der von Dritten genutzten WM-DRM Software der Fall sein. Wenn Sie die Aktualisierung ablehnen, erhalten Sie keinen Zugriff auf den sicheren Inhalt, für den die WM-DRM-Aktualisierung erforderlich ist. Sie können allerdings nach wie vor auf ungeschützten und sicheren Inhalt zugreifen, für den keine Aktualisierung erforderlich ist.

 

6. Open Source-Software. (a) Diese Software enthält möglicherweise Komponenten, die Open-Source-Bedingungen unterliegen, wie in der Dokumentation zu diesem Gerät angegeben. Diese Vereinbarung gilt nicht für diese Software als solche. (b) Ihre Lizenzrechte im Rahmen dieser Vereinbarung umfassen keine Rechte oder Lizenz zur Nutzung, Distribution oder Erstellung abgeleiteter Bearbeitungen der Software in irgendeiner Weise, wodurch die Software den Open Source-Bedingungen unterliegen würde. ‘Open Source-Bedingungen’ bedeutet die Bedingungen einer beliebigen Lizenz, die direkt oder indirekt (1) Verpflichtungen für Philips in Bezug auf die Software und/oder davon abgeleitete Bearbeitungen mit sich bringen beziehungsweise vorgeben, diese mit sich zu bringen, oder (2) einer beliebigen Drittpartei Rechte oder Privilegien in Bezug auf geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte an der Software oder davon abgeleiteten Bearbeitungen gewähren.

 

7. Beendigung. Diese Vereinbarung tritt mit der Installation bzw. der ersten Verwendung der Software in Kraft und endet, (i) wenn Sie nach dem Ermessen von SPS eine Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt haben; oder (ii) wenn alle Kopien der von SPS im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellten Software und zugehöriger Materialien vernichtet werden. Die Rechte von SPS sowie Ihre Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.

 

8. Aktualisierungen. SPS behält sich das Recht vor, Aktualisierungen an der Software vorzunehmen, die durch eine allgemeine Veröffentlichung auf einer Website oder auf jede beliebige andere Weise oder Methode zur Verfügung gestellt werden. Es ist möglich, dass solche Aktualisierungen gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden oder dass Sie vor Freigabe solcher Aktualisierungen zur Annahme einer weiteren Vereinbarung verpflichtet werden.

 

9. Support-Leistungen. SPS ist nicht verpflichtet, technischen oder anderweitigen Support (‘Support-Leistungen’) für die Software zu leisten. Wenn SPS Ihnen Support-Leistungen gewährt, unterliegen diese separaten Bestimmungen, die vertraglich zwischen Ihnen und SPS festgelegt werden.

 

10. Eingeschränkte Software-Garantie. SPS stellt die Software in der vorliegenden Form zur Verfügung und gewährt keine Garantie, außer dass die Software über einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach dem ersten Herunterladen, der ersten Installation oder dem ersten Gebrauch der Software (je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt) im Wesentlichen entsprechend der im Lieferumfang der Software enthaltenen Dokumentation funktioniert. SPS gesamte Haftung und Ihr ausschließlicher Anspruch bei einer Verletzung dieser Garantie besteht nach SPS Ermessen entweder (a) in einer Rückerstattung des von Ihnen für die Software gezahlten Preises (falls zutreffend) oder (b) in einer Reparatur oder einem Ersatz der Software, die die oben beschriebene Garantiebedingung nicht erfüllt und zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs an SPS zurückgesandt wird. Diese eingeschränkte Haftung erlischt, wenn der Defekt der Software durch Unfall, Missbrauch, falsche Verwendung oder zweckentfremdeten Gebrauch verursacht wird. Für jegliche Ersatz-Software gilt die eingeschränkte Garantie für die restliche Laufzeit der ursprünglichen Garantie bzw. für 30 Tage, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Diese eingeschränkte Garantie gilt nicht, wenn Ihnen die Software ausschließlich zu Testzwecken kostenlos überlassen wurde. Diese Garantie beschränkt Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher aus der Mängelhaftung nicht.

 

11. Ausschluss weiterer Garantien. Über die oben beschriebene Garantie hinaus übernehmen Philips und seine Lizenzgeber keine Garantie dafür, dass die Software fehlerfrei und ununterbrochen funktioniert oder dass sie ihren Anforderungen genügt. Die Verantwortung für die Auswahl der Software zur Erreichung ihrer Ziele, für die Installation und Verwendung der Software sowie für die mit der Software erzielten Ergebnisse liegt ausschließlich bei ihnen. In Bezug auf die Software und begleitende Materialien lehnen Philips und seine Lizenzgeber in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen umfang alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen und Bedingungen ab, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf konkludente Garantien in Bezug auf Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Präzision bzw. Vollständigkeit von Ergebnissen. Für die Verletzung der Rechte Dritter wird keine Haftung übernommen. SPS gewährleistet nicht, dass sie in der Lage sein werden, sicheren Inhalt herunterzuladen, zu kopieren, zu speichern, anzuzeigen, zu übertragen und/oder wiederzugeben.

 

12. Haftungsbeschränkung. Unter keinen Umständen haften Philips oder seine Lizenzgeber für jedwede spezielle, indirekte, zufällige oder strafrechtliche Schäden noch für Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus gewinn- oder Ertragsverlusten, geschäftsausfällen, Verlust geschäftlicher oder anderer Daten, nutzungsausfall oder andere Vermögensschäden, selbst wenn Philips oder seine Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von Philips oder seinen Lizenzgebern für Schäden, die aus dieser Vereinbarung entstehen, den von ihnen für die Software gezahlten Preis oder fünf Euro (5,00 €), je nachdem, welcher Betrag der höhere ist. Das gilt nicht, soweit ein Ausschluss bzw. eine Beschränkung der Haftung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

 

13. Marken. Bei manchen in dieser Vereinbarung, in der Software oder in der gedruckten Benutzerdokumentation verwendeten Produkten und Namen kann es sich um Marken von Philips, von seinen Lizenzgebern oder von Dritten handeln. Sie sind nicht zur Nutzung einer dieser Marken berechtigt.

 

14. Exportbestimmungen. Sie stimmen zu, die Software weder direkt noch indirekt in eines der Länder zu exportieren oder zu reexportieren, für die der ‘United States Export Administration Act’ oder ein anderes Gesetz bzw. eine andere Bestimmung der USA eine Exportgenehmigung oder eine andere Zustimmung der US-Regierung erfordert, es sei denn, die erforderliche Lizenz oder Genehmigung zum Export wurde bereits im Vorfeld eingeholt. Durch das Herunterladen oder die Installation der Software erklären Sie sich zur Einhaltung dieser Exportbeschränkung bereit.

 

15. Maßgebendes Recht. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist Wien. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit der Kunde kein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

16. Allgemeines. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und SPS dar; sie setzt alle früheren Darstellungen, Verpflichtungen oder andere Verlautbarungen sowie Werbeaussagen im Hinblick auf die Software und die Benutzerdokumentation außer Kraft. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung als ungültig befunden wird, behalten die verbleibenden Teile dieser Vereinbarung ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte einer beliebigen Partei, die als Verbraucher auftritt.

 

Dezember 2016

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